Muss betriebsrat gehaltserhöhung zustimmen

Mit seinem am beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hat der Betriebsrat u.a. geltend gemacht, es bestehe hinsichtlich der Gehaltserhöhung für die genannten elf . Kann und muss der Geschäftsführer auch wenn er A eine Gehaltserhöhung gewähren möchte, die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Was geschieht, .
Grundsätzlich besteht beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der sogenannte Tarifvorrang. 1 bei uns im Betrieb haben einige Mitarbeiter Gehaltserhöhungen bekommen. Muss der Arbeitsgeber den Betriebsrat vorher über Gehaltserhöhungen informieren . 2 Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. – 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. 3 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von. 4 – 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für einen kleinen Teil der Mitarbeiter ging (11 von ), bejahte das LAG ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. 5 Die Höhe des Arbeitsentgelts unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sind jedoch die Auszahlungsmodalitäten mitbestimmungspflichtig (Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte). Der Betriebsrat ist gemäß § 14 EntgTranspG grundsätzlich zuständig für die. 6 Der Betriebsrat kann grundsätzlich keine Erhöhung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erzwingen. Allerdings kann die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung dazu führen, dass der Betriebsrat mittelbar Einfluss auf die konkrete Lohnhöhe der Arbeitnehmer nimmt. Denn. 7 Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Als Betriebsrat bezeichnet man die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. 8 95 Der Betriebsrat hat hinsichtlich der Gehaltserhöhung der im Antrag genannten Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. 96 a) Unstreitig ist das Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift nicht bereits wegen § 87 Abs. 1 Hs. 1 BetrVG ausgeschlossen. 9 Auch Betriebsrat profitiert von Entgelterhöhung. Kompliziert kann die rechtssichere Berechnung des Freistellungslohns dadurch werden, dass sich das Entgelt an einer weiteren Fiktion ausrichten muss. Es ist nämlich zu überlegen, ob der zu Beginn bestehende Verdienst im Verlauf der Betriebsratstätigkeit zu erhöhen ist. betriebsrat gehalt mitbestimmung 10 Danach bestimmt die Arbeitgeberin jährlich das allgemeine zur Verteilung im Rahmen der Gehaltserhöhung für alle Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Volumen und. 11
Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung. § 78 Satz 2 BetrVG verbietet auch und gerade bewusste Begünstigungen von . Müsste man gegenüber dem Betriebsrat die einzelnen Erhöhungen begründen? Und könnte er dies ablehnen, also nicht zustimmen und damit wäre alles .